"The European Conference on Politics, Economics and Law 2015, Brighton, United Kingdom"
Official Conference Proceedings, pp. 49-60

https://papers.iafor.org/submission15913/

Corruption constitutes one of the most serious problems the world is facing today. The large-scale looting of public treasuries and resources by heads of state and their allies has devastating consequences for social, economic and political structures, leading to gross human rights violations, distorting markets and allowing organized crime to flourish. Efforts to curb corruption have gained momentum in the last 20 years, leading to the adoption of numerous international legal instruments.

Nevertheless, the perpetrators of grand corruption usually escape any form of criminal liability. Strong arguments speak in favour of including grand corruption on the agenda of international criminal justice. Although there is no specific mention of corruption in the Rome Statute of the International Criminal Court, kleptocracy could be classified as "other inhumane act" within the category of crimes against humanity. It is arguable that legitimately prosecuting corruption requires an amendment of the Statute which is lacking political support in the near future.

Notwithstanding, the mandate given to the ICC is meant to address a reality that is constantly presenting new challenges. The Court’s impact on the rule of law and its deterrent effect is strong in spite of all limitations and criticism. Where corrupt acts fulfill all statutory requirements of crimes against humanity, the ICC should prosecute them. Such efforts have to be complemented on a national and regional level, in particular where corruption does not qualify as a crime against humanity as such. Recent developments raise hopes that impunity for grand corruption can be successfully fought.

Der Freispruch von Jean-Pierre Bemba – Beweis für das "Fair Trial – Prinzip" oder eine Niederlage für die internationale Strafgerichtsbarkeit?

Vortrag im Rahmen des Monatskolloquiums an der Universität Marburg, Internationales Forschungs– und Dokumentationszentrum Kriegsverbrecherprozesse (https://www.uni-marburg.de/de/icwc) am 14. Mai 2019.

2016 wurde der ehemalige Vizepräsident der Demokratischen Republik Kongo, Jean-Pierre Bemba, am IStGH wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass kongolesische Truppen zwischen 2002 und 2003 in der benachbarten zentralafrikanischen Republik vorsätzlich töteten, vergewaltigten und plünderten, und dass Jean-Pierre Bemba als militärischer Befehlshaber dieser Truppen diese Taten nicht verhinderte, unterband oder bestrafte.

Das Urteil war das erste am IStGH, in dem eine Verurteilung wegen Vorgesetztenverantwortung gemäß Art. 28 sowie wegen Sexualverbrechen erging, und es wurde daher von vielen als Meilenstein der Bemühungen des IStGH im Kampf gegen die Straflosigkeit internationaler Verbrechen betrachtet. Nicht nur für die Opfer war es ein Schock, als die Berufungskammer das Urteil 2018 aufhob und Jean-Pierre Bemba freisprach.

Dieser Vortrag beleuchtet wesentliche Stationen im Verfahren gegen Bemba von der Verhaftung über das Vorfahren, den Hauptprozess und die Berufung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft. Mit welchen rechtlichen und praktischen Herausforderungen waren die Ermittler und Staatsanwälte konfrontiert und welche Auswirkungen hatten die jeweiligen Entscheidungen auf die Prozessbeteiligten?

Der Vortrag gibt nicht nur einen Überblick über die relevanten Rechtsfragen des Verfahrens, sondern gewährt Einblicke in die tägliche Arbeit der Office of the Prosecutor und das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure im und außerhalb des Gerichtssaals. Im Rahmen der anschließenden Diskussion soll die Frage im Zentrum stehen, welche Auswirkungen der Freispruch von Bemba auf zukünftige Verfahren am IStGH hat.

Verantwortlich für den Inhalt:

Bärbel Schmidt
Zum Stolzwinkel 14
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Verantwortlich für die technische Umsetzung:

Reinhard Schmidt
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Informationen zum Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court - ICC)

Lernen Sie in diesem Einführungsvideo die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag kennen! Welche Verbrechen werden hier angeklagt und welche Täter müssen sich vor diesem Gericht verantworten?

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